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Kitzmüller hatte am Dass sie die Identitären schützen wollte, wies Kitzmüller zurück: Und zwar auch dann, wenn — was Experten bezweifeln — tatsächlich ein Amtsmissbrauch vorliegen sollte.

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Das gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat. Im Übrigen weisen die Experten darauf hin, dass Kitzmüller auch ohne die Immunität wohl kein Ungemach drohen würde.

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Denn der angezeigte Amtsmissbrauch verlange den Vorsatz, einen anderen durch den wissentlichen Missbrauch der Amtsgewalt er sucht sie oö seinen Rechten zu schädigen. Zudem gelte die Strafbestimmung nur für Beamte und nicht für Amtsträger. Elektronische Anlage soll kommen Infolge der Panne hatte Nationalratspräsident Sobotka vorgeschlagen, eine elektronische Abstimmungsanlage installieren zu lassen. Ob sie zum Einsatz kommt, wird in der Präsidiale entschieden.

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Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben. Dem Ansinnen stehen die Parlamentsklubs positiv gegenüber.

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betonte, dass sichergestellt werden müsse, dass sich die Abgeordneten in irgendeiner Form vor dem Abstimmungsvorgang identifizieren, damit nicht jemand anderer den Knopf betätigen könne. Auch die Grünen wollen sich nicht gegen die elektronische Abstimmung stellen.

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